Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen organisatorischen Vorschlag für die Entwicklung eines umfassenden integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) zu erstellen.

Hinsichtlich der Organisationsstruktur sollten, soweit möglich, die in der nachfolgenden Aufzählung benannten Gremien, die bereits jetzt mit der Thematik beschäftigt sind, zu einer (dem Gemeinderat unterstehenden) Steuerungsgruppe zusammengefasst werden. Dort, wo eine Zusammenlegung nicht möglich ist, muss eine funktionierende Kommunikation zwischen den Gruppierungen aufgebaut werden. Federführend sollten hier die Steuerungsgruppe und wegen der hohen Relevanz des Projektes die zukünftige Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin/Bürgermeister oder Vertreter) sein.

• Ortsrat Rosdorf (ursprünglicher Initiator des Projekts)

• AG Ortsgestaltung (zugehörige Arbeitsgruppe des Ortsrates)

• AG Dorfgemeinschaftshäuser

• AG Familienzentrum

• AG Freibad Rosdorf

• Ausschuss Bau, Umwelt und Verkehr (derzeit u.a. mit der Thematik „Energetische Stadtsanierung“ beschäftigt)

• Ausschuss Sport, Kultur und Soziales (derzeit u.a. mit den Thematiken „Anne-Frank- Halle/Bühnenanbau“ und „Kulturring“ beschäftigt).

Selbstverständlich muss dort, wo erforderlich auch eine Kommunikation zwischen Steuerungsgruppe und anderen Ausschüssen und Ortsräten gewährleistet sein.

Die gesamte Struktur sollte stringent organisiert und in personell arbeitsfähiger Größe aufgestellt sein.

Das mittels der o.g. Organisationsstruktur zu erarbeitende Konzept soll folgende Aufgabenstellungen umfassen:

• Aufstellung eines klassischen „integrierten städte-baulichen Entwicklungskonzeptes“ (ISEK = Fördergrundlage für Programme der Städtebauförderung!

• Entwicklung eines Konzeptes zur „EnergetischenStadtsanierung“ (durch eine maßgebliche Einbeziehung dieses Teilaspektes gibt es gute Chancen, bereits für die Kosten des Konzeptes selbst attraktive KfW-Fördermittel zu erhalten).

• Schaffung von Voraussetzungen zur Teilnahme an Städtebauförderprogrammen

• Basierend auf den zuvor genannten Konzeptbestandteilen: Entwicklung von „Leitbildern“ für die Gemeinde Rosdorf (bereits jetzt Bestandteil der inhaltlichen Arbeit der AG Ortsgestaltung und eines entsprechend strukturierten Angebots)

Das so zu erstellende Konzept sollte inhaltlich u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:

• Alle Fragen der Daseinsvorsorge und der sozialen sowie technischen Infrastruktur, , Verkehr, Naherholung, Kultur, Brandschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Energiepolitik etc.

• Entwicklungsmöglichkeiten eines oder mehrerer Zentren (alter Ortskern, Geschäftszentrum, Anne-Frank-Gelände) und deren Verbindungen zueinander.

• Berücksichtigung der Besonderheiten aller Orte der Gemeinde.

Das gesamte Projekt soll im Sinne eines modernen Demokratieverständnisses und unter Einbeziehung fachlicher Kompetenz durchgeführt werden. Folgende Punkte sollen daher Beachtung finden:

• Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (direkt, wie auch mittels herkömmlicher und moderner Medien)

• Öffentliche Tagungen sollen in allen Orten der Gemeinde stattfinden.

• Das Projekt soll, sofern möglich, wissenschaftlich begleitet werden (Kontakt zu Universitäten mit entsprechender fachlicher Ausrichtung)

• Der gesamte Prozess muss durch eine externe Fachberatung professionell angeleitet und getragen werden (erste Angebote seitens „Lange Puche“ und der „DSK“ liegen bereits vor, weitere Alternativen sollten geprüft werden / erste Finanzmittel sind in den Haushalten von Gemeinde und Ortsrat bereits eingestellt, Fördermittel können erfolgversprechend beantragt werden).

Ein erster Zwischenbericht zum Entwicklungsstand des Gesamtkonzepts soll bis zum 31. Oktober vorliegen. Die Erkenntnisse sollen in die Haushaltsberatungen 2015 einfließen.

Begründung:

Der vorliegende Antrag der Gruppe SPD/DIE LINKE ist aus Sicht

Der Gruppe ergänzungsbedürftig. Das beschriebene reine „Leitbild-Konzept“ kann nicht Grundlage für Zuschussanträge  sein, weder für die Förderung der Konzeptarbeit an sich, noch für die spätere Aufnahme in Städtebauförderungsprogramme.

Allein dieser Aspekt gebietet eine, wie im Antragstext beschrieben, breitere inhaltliche und organisatorische Herangehensweise.

Keinesfalls auf Zustimmung der Gruppe stößt der Vorschlag, eine weitere, separate Arbeitsgruppe („Zukunftswerkstatt“) einzurichten, die neben den bereits bestehenden Gremien her arbeitet.

Das genaue Gegenteil ist gefragt! Die vorhandenen Kräfte und Gremien müssen, wie im Antrag skizziert, gebündelt werden. Insbesondere die Kommunikation zwischen den derzeit verstreuten Handlungsfeldern muss dabei verbessert werden. Zuviel läuft derzeit ohne Abstimmung nebeneinander her.

Dazu ein paar Beispiele:

• Einerseits wird in Folge der Arbeit der AG Ortsgestaltung vom Ortsrat Rosdorf Ende 2013 ein Angebot zur Aufstellung eines „integrierten städtebaulichen Entwicklungskon-zeptes“ (ISEK) angefordert. - Andererseits beschäftigt sich der Bauausschuss zu Beginn des Jahres 2014 auf Initiative der Verwaltung hin mit einem Programm zur „energetischen Stadtsanierung“.

Zweifellos begrüßenswerte Initiativen. Allerdings wurde dazu aus fachlicher Sicht festgestellt: Beide Themenkomplexe haben hinsichtlich Analyse und Konzepterarbeitung riesige Schnittmengen. Die Fortsetzung eines parallel geführten Arbeitens würde u.a. unnötige Kosten produzieren, ja ggf. sogar mögliche Fördermittel (KfW-Programm) ausschließen.

• An einer Stelle werden viele Entwürfe für eine Wohnbebauung des Anne-Frank-Geländes angefertigt. - An mehreren anderen Stellen wird gleichzeitig viel gedankliche Energie in Überlegungen zum Ausbau der Anne-Frank-Halle (Bühnenanbau, intensivere Auslastung) gesteckt.

Beides sicherlich gut gemeinte Aktivitäten. Nur, an eine Abstimmung der sich so beißenden Einzelplanungen (Wohnen/Ruhebedürfnis vs. Veranstaltungen/akustische Begleiterschei-nungen) wurde nicht gedacht.

• Weitere Beispiele ließen sich anführen: Verkehrsprojekte vs. Flächennutzung, Gewerbefläche vs. Naturschutz, ...

Diese Beispiele zeigen exemplarisch:

Eine Koordination all dieser gut gemeinten Einzelaktivitäten, sowie die Bündelung der beteiligten Kräfte ist dringend erforderlich!

Die Einrichtung einer parallel laufenden weiteren Arbeitsgruppe macht keinen Sinn! Keinesfalls sollte ein Gremium mit dem Namen „Zukunftswerkstatt“ gegründet werden.

Erinnert dieser Begriff doch an ein früheres, ursprünglich gut gemeintes, letztlich jedoch gescheitertes Projekt.

Gescheitert u.a. deshalb, weil es nicht ausreichend mit der Arbeit von Verwaltung und Kommunalpolitik verzahnt war.

Der Nutzung „alter“ Arbeitsergebnisse aus der ehemaligen „Zukunftswerkstatt“ - so vorhanden, passend und sinnvoll – sollten wir uns natürlich nicht verschließen.

Gez.
 

Ursula Barking + Jörg Winter