Die letzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 stand bereits im Schatten der kommenden Haushaltsberatungen. Entsprechend formal war der Ablauf. Drei Punkte waren und trotzdem wichtig.

Herausheben möchte ich jedoch die Beratung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von freilebenden und freilaufenden Katzen in der Gemeinde Rosdorf (Katzenschutzverordnung). Dem hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung des Fraktionsvorsitzenden von GuT zugestimmt. Die Katzenschutzverordnung mag banal klingen und im Falle der Gemeinde Rosdorf vielleicht auch nicht so dringlich wie anderorts. Dennoch kann sie einen simplen und kostenlosen Beitrag zu mehr Tierwohl in unserer Gemeinde leisten. Um so verwirrender war die Enthaltung von GuT. 

Ein weiterer zentraler Punkt war die Einstellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten, da die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Frau Maierl die Gemeindeverwaltung verlässt. Mit Frau Staufenbiel werden wir eine sehr engagierte neue Gleichstellungsbeauftragte erhalten, die wir als CDU unterstützen. Wir bleiben jedoch bei unserer bisherigen Position, dass eine Ausweitung der Stelle auf mehr Stunden entgegen des Bedarfs einer Gemeinde mit rund 11.000 entgegensteht. Sollten in den Haushaltsberatungen Diskussionen in diese Richtung auftauchen, werden wir einer Stellenausweitung nicht zustimmen.

Schlussendlich haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag für mehr Klimaschutz eingebracht. Der Antrag enthielt viel heiße Luft und Lippenbekenntnisse in Form allgemein gehaltener Leitlinien in der Klimapolitik der Gemeinde Rosdorf. In der Forderung zur Einrichtung eines „Klimabeirates“ sehen wir Doppelstrukturen zum Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr. Im Rahmen der deutlich möglicheren intensiven Bürgerbeteiligung in Form des „Klimabeirates“ sind jedoch akzeptabel. Wir unterstütze allerdings die Pläne von SPD und Grüne, eine/einen Klimamanager einzuführen. Auch hier muss der Schuster bei seinen Leisten bleiben. In Anbetracht der Kosten, die eine solche Stelle mitbringt und die entfallende finanzielle Übernahme durch das Land Niedersachsen, steht die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten entschieden gegen den Bedarf in unserer Gemeinde.

Unser Auftrag in den Haushaltsberatungen wird es daher sein, darauf zu achten, dass die finanziell liquide Lage der Gemeinde nicht zur Schaffung überflüssiger Stellen führt.