Am Ende der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023 fand die traditionelle Weihnachtsfeier des Rates statt. Auf dieser wurde Klaus Hampe als langjähriger hauptamtlicher allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters verabschiedet. Mit Herrn Hampe geht eine echte Institution unserer Gemeinde in den wohl verdienten Ruhestand. Der Besinnlichkeit standen an diesem Abend allerdings einige hitzige Diskussionen im Weg.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen GuT und Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung eines neuen Umweltausschusses löste direkt zu Beginn eine lebhafte Debatte aus. Der Antrag hatte zum Ziel, den Bereich Umwelt in einem separaten Ausschuss zu behandeln, der derzeit im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr angesiedelt ist. Als Vorsitzender des Bauausschusses hat Christian Frölich die Effizienz eines solchen Ausschusses treffend hinterfragt. Kaum ein Thema wie das Bauen ist so sehr mit ökologischen Themenkomplexen behaftet. Geht es nur um die Einhaltung energetischer Standards und strenger ökologischen Bauauflagen wird klar, dass die Bereiche Umwelt und Bauen in einen Ausschuss gehören. Andernfalls wird jede noch so kleine Baumaßnahme sowohl in einem Umwelt- als auch im Bauausschuss doppelt diskutiert. Dies ist nicht nur eine vermeidbare zeitliche Belastung der ehrenamtlichen Mandatsträger, sondern zusätzliche Vorbereitungen in der Verwaltung sowie Sitzungsgelder nagen am Steuergeld. Besonders absurd ist der Fakt, dass die GuT-Fraktion noch Anfang des Jahres gegen die Einrichtung eines Umweltausschusses gestimmt hatte. Mit dem Argument, man habe als kleine Fraktion nicht genügend Personal für einen weiteren Ausschuss. Damals stellen die Grünen den Antrag allein.

Umwelt und Bauen, das gehört in einen Ausschuss.

Christian Frölich, Vorsitzender Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr

Einvernehmlicher wurde es bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes. Auch, wenn die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, haben wir diesem als CDU zugestimmt. Unter anderem, weil er essenzielle Investitionen enthält, die nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden können. So zum Beispiel die zukunftsgerechte Sanierung der Heinrich-Gruppe-Schule und die Ausstattung beider Grundschulen mit digitalen Tafeln, für die wir uns stark gemacht haben. Selbst für die Verwaltung nicht zu beeinflussen waren die stark gestiegenen Energiekosten in den gemeindeeigenen Immobilien. Einziger Wermuttropfen ist die Einstellung von 10 zusätzlichen Stunden für den Bereich der Gleichstellung im Stellenplan. Dabei hat die Gemeinde erst im Frühjahr eine Gleichstellungsbeauftragte für 10 Stunden eingestellt. Das ist eine überbezahlte hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte durch die Hintertür! Dabei sollten in haushalterisch schwierig zu planenden Zeiten jede Investition auf ihre Noitwendigkeit geprüft werden.

Eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte lehnen wir ab!

Luca Heinemann, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die millionenschweren Investitionen im Finanzhaushalt dürfen unser Bild nicht trügen, dass auch die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Rosdorf durch Inflation, anhaltender COVID-19-Pandemie und den Zuzug weiterer Geflüchteter beeinträchtigt wird. Den Haushalt aus dem Jahr 2017 konnte die Gemeinde nur durch Steuererhöhungen ausgleichen. Ein Mittel, dass wir als CDU unbedingt von den Bürgerinnen und Bürgern abhalten wollen. Wir versperren uns keinen dringenden Investitionen, behalten uns aber vor, die Verwaltung auszubremsen, wenn die Ausgaben unverhältnismäßig werden. Mit Blick in die ungewisse Zukunft wird erneut ein sparsames Haushalten angebracht sein.