In diesem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig mit eigenen Beiträgen über die politischen Entwicklungen im Gemeinderat, unsere Anträge und Standpunkte. Seien Sie also gespannt und bleiben Sie auf dem Laufenden!

Mit der vorgeschlagenen Neufassung des Benutzungstarifs sollen die für den Besuch von Kindertagesstätten zu entrichtenden Benutzungsentgelte den seit 2019 entstandenen Personalkostenentwicklungen angepasst und zudem die der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge zugrundeliegenden Einkommensgrenzen angehoben werden.

So weit so gut. Doch die Tarife sind nicht bei allen Kindertagesstätten in unserer Gemeinde gleich. Das sorgt für Ungerechtigkeit. Private Kindertagesstätten fühlen sich häufig nicht an die festgelegten Tarife gebunden und legen ihre Beiträge deutlich unter denen in kommunaler Trägerschaft an. Um dafür zu sorgen, dass alle Eltern in ihrer Einkommensgruppe einen gleichen Betrag zahlen, hat der Jugendausschuss einstimmig (!!) beschlossen, die Einkommensgruppen VII-IX und die daraus resultierenden Benutzungsentgelte zu streichen.

Unser Auftrag ist es, dass die KiTa-Tarife künftig neu angepasst werden.

An diese Einstimmigkeit konnte sich im Gemeinderat jedoch keiner mehr erinnern, sodass die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag vorpreschte, um den Beschluss des Jugendausschusses zu kippen. Der Antrag zielte darauf ab den status quo beizubehalten. Heißt konkret: weiter ungleiche Tarife, weiter Ungerechtigkeit! Unter anderem mit den Stimmen von GuT bekam der SPD-Antrag die nötige Mehrheit. Unser Auftrag ist es nun darauf zu drängen, dass die KiTa-Tarife grundsätzlich und in einem tiefergehenden Prozess neu angepasst werden.

Klimamanager kann zur Gefahr für den Gemeindehaushalt werden

Auch die Gemeinde Rosdorf hat sich entschieden einen eigenen Klimamanager einzustellen. Diese/r soll ein Gehalt von A10 oder A10 erhalten, dass die ersten zwei Jahre vom Landkreis Göttingen finanziert wird. Doch wer zahlt danach?

Fest steht: ungeplant kann der Klimamanager ein großes Loch in den Etat unserer Gemeinde reißen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Christian Frölich zeigte sich im Gemeinderat mit Blick auf die zukünftige Liquidität der Kommunen besorgt. Bisher gibt es seitens der Gemeinde noch keine konkreten Ideen wie die Stelle weiter finanziert werden soll.

Wir müssen vermeiden, dass die Stelle des Klimamanagers nach zwei Jahren unseren Haushalt sprengt!

Als CDU werden wir die zukünftige Finanzierung im Blick behalten und im Zweifel alternative Konzepte anbieten. Ein Beispiel wäre unter anderem eine günstigere Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros, die in diesem Bereich Expertise aufweisen. Wir müssen vermeiden, dass die Stelle des Klimamanagers nach zwei Jahren unseren Haushalt sprengt!

Ist Rosdorf bald „E-Auto-Dorf“?

Durch die Medien war es bereits durchgesickert. Der E-Auto-Produzent Akcurate möchte künftig seine Wagen in Rosdorf produzieren und dafür umfangreiche Gewerbeflächen kaufen. Dies räumte auch Bürgermeister Sören Steinberg (SPD) im Gemeinderat ein. Konkret ist jedoch noch lange nichts.

Die Anfrage von Akcurate zeigt die Attraktivität unserer Gemeinde als leistungsfähiger Wirtschaftsstandort. Als CDU bleibt es unser Ziel Rosdorf durch gezielte Wirtschaftsförderung noch leistungsstärker zu machen. Doch mir persönlich missfällt die Aggressivität mit der das Unternehmen auftritt, als wäre alles bereits in Stein gemeißelt. Sicher ist, dass Akcurate mit der Produktion von E-Autos einem zukunftsfesten Gewerbe nachgeht. Demnach hätte Rosdorf gut zu kalkulierende Gewerbesteuereinnahmen.

Dennoch sollten keine voreiligen Entschlüsse getroffen werden. Akcurate wird sich den Vertretern der Politik vorstellen und deren Konzept erläutern. Danach können wir final entscheiden, ob es eine gemeinsame Zukunft gibt.