Wieder kein Durchbruch in der Migrationspolitik. Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz hat keine neuen Ergebnisse hervorgebracht. Die Landräte, Bürgermeister und Flüchtlingshelfer sind seit Monaten an der Belastungsgrenze. Hinzu kommt: vereinbarte Maßnahmen, wie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende, sind noch immer nicht umgesetzt.

Es braucht endlich eine bundesweite Einigung auf weitreichende Maßnahmen. Etwa die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und die Möglichkeit Asylverfahren vor Ort in Transitstaaten durchzuführen, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen.  

Tenor der CDU bleibt: zur Begrenzung der Migration müssen „Pull-Faktoren“ abgebaut und Rückführungen deutlich beschleunigt werden. Dafür muss vor allem die grüne Blockadehaltung aufgegeben werden!