Klimapolitik muss bezahlbar bleiben
Im Gemeinderat am 11.03.2024 hat die Verwaltung mit ihrem Klimaschutzkonzept ambitionierte Klimaschutzziele und kostspielige Maßnahmen vorgelegt. Als CDU haben wir dem Klimaschutzkonzept zugestimmt, weil wir die Ziele teilen. Bei den Maßnahmen haben wir große Zweifel, ob diese so finanziert werden können.
Bis 2040 will die Gemeinde Rosdorf klimaneutral sein. Aus eigener Kraft werden wir das allein finanziell jedoch nicht schaffen. Das erkennt auch das Klimaschutzkonzept. Die Kommunen sind hier dringend auf Mittel von Land und Bund angewiesen, wenn die Ziele eingehalten werden sollen. Hinzu kommen Faktoren, die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können. So z. B. die 13 Kilometer Autobahn, die durch Rosdorf verlaufen und 90 Prozent der Mobilitätsenergie verbrauchen. Das sind rund ein Drittel. Dies liegt an dem Territorialprinzip, welches nicht die verbrauchten Mengen Energie der Bevölkerung, sondern die gesamte verbrauchte Energie auf dem Gebiet der Gemeinde misst.
Der Gemeinde Rosdorf werden mit Blick auf die künftigen Investitionen die nächsten Jahre defizitäre Haushalte bevorstehen. Auch die Kommune kann Geld nur einmal ausgeben. Geld, welches wir für ambitionierte Klima- und Umweltprojekte ausgeben, fehlt schlussendlich bei der Sanierung von Kitas, der Förderung der Kultur- und Vereinsszene oder dem Bau von Spielplätzen. Dieses „für und wider“ muss der Bevölkerung offen kommuniziert werden, damit keine falschen Hoffnungen geschürt werden. Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept und die beschränkten Möglichkeiten der Gemeinde Rosdorf fordern wir als CDU daher eine Politik des Machbaren und nicht des maximalen „wünsch dir was“.