Das EU-Parlament hat nach fast 10 Jahren Verhandlungen schärfere EU-Asylregeln beschlossen. Ein überfälliger Schritt, der die irreguläre Migration nach Europa einschränken kann. Damit zu einer echten Kehrtwende kommt, darf es keinen deutschen Sonderweg geben! Insbesondere die Grünen, die noch immer dem verflogenen Zeitgeist hinterherhängen, blockieren schärfere Asylregeln in Brüssel und Berlin. Mit der Blockadehaltung muss Schluss sein. Wir fordern mindestens die konsequente Umsetzung der neuen EU-Asylregeln:

• Asylbetrug, etwa durch einen gefälschten Pass, kann per Grenzverfahren direkt zur Abschiebung führen
• Per Grenzverfahren können Migranten in Grenznähe festgehalten und von dort abgeschoben werden
• Asylverfahren und Rückführung sollen in 12 Wochen erfolgen
• Asylverfahren für Migranten mit geringen Aufnahmechancen finden in deren Herkunftsländern statt