Das neue Schuljahr steht unmittelbar vor der Tür, doch die Lage an niedersächsischen Schulen ist nach wie vor schwierig. Als CDU blicken wir beunruhigt auf das bevorstehende Jahr und kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung. Seit ihrem Amtsantritt hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg die bestehenden Probleme in den Schulen zwar angesprochen, jedoch keine effektiven Maßnahmen ergriffen, um diese zu lösen. Im Gegenteil, die Situation hat sich verschärft: Es fällt weiterhin zu viel Unterricht aus und die Unterrichtsversorgung hat sich unter ihrer Führung weiter verschlechtert. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage nachhaltig verbessert.

Statt Lösungen zu präsentieren, führe die Kultusministerin bildungsideologische Debatten. Was wir jetzt dringend benötigen, ist eine entschlossene Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Schulqualität erarbeitet:

1. Vereinfachung der Anerkennungsverfahren: Die Anerkennung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern und dem Ausland muss deutlich vereinfacht und diese gezielt angeworben werden.

2. Gewinnung pensionierter Lehrkräfte und Quereinsteiger: Die bürokratischen Hürden für den Einsatz pensionierter Lehrkräfte und Quereinsteiger müssen reduziert und die Anstrengungen zur Gewinnung dieser Personengruppen verstärkt werden.

3. Reform der Lehrkräfteausbildung: Die Lehrkräfteausbildung muss praxisnäher gestaltet werden, um Abbrüche zu verhindern und junge Menschen stärker zu motivieren.

4. Nachhaltige Unterrichtsversorgungsplanung: Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium muss eine langfristige Planung zur Lehrerausbildung entwickelt werden.

5. Zusätzliches Personal und Budgetverantwortung: Es muss zusätzliches Personal an die Schulen geholt und die Belastung der Lehrkräfte gesenkt werden. Schulen sollten mehr Budgetverantwortung erhalten, um unbesetzte Lehrerstellen besser zu kompensieren und Anreize zur Reduktion der Teilzeitquote zu schaffen.

6. Ausbau digitaler Unterstützung: Digitale Lösungen, insbesondere im Bereich des Vertretungsunterrichts, sollten ausgebaut werden, um eigenständiges Lernen zu fördern und Unterrichtsausfälle zu vermeiden.

7. Offensive für Bürokratieabbau: Es muss eine umfassende Offensive für den Abbau der Bürokratie an Schulen geben. Derzeit werden viel zu viele Lehrerstunden für bürokratischen Aufwand aufgewendet. Auch außerunterrichtliche Angebote und Freistellungen in Behörden tragen zur Belastung bei. Viele Aufgaben, wie die Organisation von Klassenfahrten oder die Verwaltung der Ganztagsangebote, könnten von anderem Personal übernommen oder ausgelagert werden.

Unter Kultusministerin Hamburg erleben wir einen zusätzlichen Aufbau von Bürokratie und weiteren Aufgaben für Lehrkräfte, wie beispielsweise die Verwaltung der Umsatzsteuer. Dieser Bürokratieaufbau ist schädlich für die Unterrichtsversorgung. Es bedarf seitens der Lehrkräfte einer absoluten Fokussierung auf den stattfindenden Unterricht. Das können wir mithilfe eines Ausbaus von Kooperationen und der Einstellung von zusätzlichem nicht-lehrenden Personal gewährleisten.

Erschreckend sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung sich um die Unterrichtsversorgung an den Schulen frühestens im nächsten Jahr kümmern will. Für den Haushalt 2025 hat die Kultusministerin 2.460 zusätzliche Stellen angekündigt, die die Situation an unseren Schulen aber auch nur "stabilisieren" sollen. Ob diese Stellen dann auch mit Lehrkräften besetzt werden können, wenn man aktuell nicht einmal für 1.460 ausgeschriebene Stellen geeignete Bewerber findet, ist völlig unklar. Niedersachsen rutsche also bei der Unterrichtsversorgung weiter ab. Die Landesregierung schiebt Haushaltsüberschüsse in Rücklagen, statt sich jetzt um eine ihrer dringlichen Kernaufgaben zu kümmern. 

Nur durch sofortige konkrete Maßnahmen, wie im Sieben-Punkte-Plan enthalten, könne man die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nachhaltig verbessern und die Qualität der schulischen Bildung sichern. Es ist an der Zeit, dass die Kultusministerin endlich handelt und sich diesen dringenden Aufgaben stellt.