Die Kommunen in Niedersachsen stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Massive Defizite, steigende Kassenkredite und nicht ausgeglichene Haushalte prägen die Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hauptursachen sind explodierende Sozial- und Jugendhilfekosten, steigende Schulträgerausgaben, hohe Personalkosten infolge bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen sowie ein unzureichender Kommunaler Finanzausgleich. Gleichzeitig verschärft die Landesregierung die Situation durch ein unausgewogenes Finanzausgleichsgesetz, das Rücklagenhorten auf Landesebene und einen unübersichtlichen Förderdschungel. Die kommunale Handlungsfähigkeit und damit auch das Vertrauen in Staat und Demokratie geraten zunehmend in Gefahr.

Unsere wichtigsten Positionen: 

1. Die Kommunen sind Rückgrat und Motor unserer Demokratie und müssen wieder handlungsfähig werden.
2. Das Land steht in der Pflicht, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen gerecht zu werden.
3. Wir fordern eine dauerhafte und deutliche Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie weniger Bürokratie und mehr Vertrauen statt kleinteiliger Förderprogramme.

Das ganze Positionspapier findet ihr hier.