Im folgenden haben wir Ihnen die Haushaltsredes des Gemeindebürgermeisters abgedruckt, in welcher er zu dem nun von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 Stellung nimmt.
Dieser Haushaltsentwurf wird nun in den verschiedenen Fraktionen beraten.
Haben Sie Anregungen, (Spar-)Vorschläge oder ähnliches für das kommende Jahr treten Sie bitte an uns heran. Nur mit einer ausreichenden Rückkopplung von Ihnen ist es uns und auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat möglich immer wieder zu schauen, ob wir noch den Bürgerwillen vertreten oder ganz vom Kurs abgekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,
bitte erlauben Sie mir, kurz auf die generelle Finanzlage der Kommunen einzugehen. Nach der schlechten Entwicklung im Jahr 2011 haben sich die steuernahen Nettoeinnahmen für die Mehrzahl der Kommunen erfreulich entwickelt. Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der verbesserten Wirtschafts- und Beschäftigungslage, die insbesondere zu höheren Steuereinnahmen für die Kommunen führte. Besonders positiv entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen.
Die Gemeinde Rosdorf konnte bereits in diesem Jahr Gewerbesteuern in Höhe von 3 Mio. € vereinnahmen. Auch für das Jahr 2014 wird ein weiterer Zuwachs von 3,3 % prognostiziert.
Diese stabile Einnahmeentwicklung muss unbedingt dazu genutzt werden, Fehlbeträge der Vorjahre auszugleichen und aufgelaufene Kredite zurückzuführen. Dabei meine ich insbesondere die aufgelaufenen Liquiditätskredite.
Es ist auffällig, dass bundesweit trotz der geringer werdenden Defizite immer noch kein deutlicher Rückgang der kommunalen Kassenkredite zu verzeichnen ist.
Inzwischen ist der Kassenkredit zu einem Indikator geworden, der die prekäre Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften deutlich macht. Die Kommunen werden in Ihrer Handlungsfreiheit immer stärker durch Kassenkredite eingeschränkt. Ein Kassenkredit sollte - vergleichbar mit dem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto - grundsätzlich zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität dienen.
Seit einem Jahrzehnt ist dies nicht mehr der Fall. Das Kreditvolumen der bundesweiten Kassenkredite wächst rasant – wie sie der Übersicht entnehmen können. (Folie 1)
Die Gemeinde Rosdorf benötigt dauerhafte Kassenkredite von 3,3 Mio. €. Dieses Volumen ist innerhalb der letzten Jahre durch Defizite in den einzelnen Haushaltsjahren entstanden. Gesetzlich sind wir verpflichtet, einen Fehlbetrag des Vorjahres im kommenden Haushaltsjahr durch einen Überschuss auszugleichen. Diese Vorgabe konnten wir die letzten Jahre trotz Haushaltskonsolidierung nicht einhalten. Umso mehr müssen wir uns nun verpflichtet fühlen, diesem Erfordernis in einem steuerstarken Jahr nachzukommen.
Leider weist der vor ihnen liegende Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde Rosdorf zumindest für das Haushaltsjahr 2014 noch keinen Überschuss aus. Bei den vorbereitenden Beratungen in den Fachbereichen wurden aber schon so viele Streichungen von Ausgaben vorgenommen, dass zumindest ein Haushaltsausgleich erreicht werden konnte. In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2017 errechnen sich derzeit Überschüsse von ca. 1,7 Mio. €. Das setzt voraus, dass diese Planzahlen in den nächsten Jahren nicht wesentlich von den jetzigen Ansätzen abweichen. Dennoch würden diese 1,7 Mio. € noch nicht ausreichen um die Fehlbeträge der früheren Jahre abzudecken.
Im Weiteren möchte ich nun auf die konkreten Zahlen des Ergebnishaushalts eingehen.
Erträge
Die Erträge belaufen sich insgesamt auf 14.531.100 €. Hier können Sie sehen aus welchen Positionen sie sich zusammensetzen (Folie 2)
Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist mit 9,3 Mio. € ein Zuwachs von rund 500.000 € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dazu tragen die höher eingeplante Gewerbesteuer sowie zu erwartende Erhöhungen bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer bei. Nach dem Orientierungsdatenerlass des Landes wird die Steigerungsrate beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 4,1% und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf 3,5% geschätzt.
Aufwendungen
Die Hauptposition bei den Aufwendungen bilden die Transferleistungen mit 7.092.900 €. Durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich auch die Kreisumlage um ca. 200.000 € erhöht. Außerdem sind die Zuschüsse für die Träger von Kindertagesstätten um 122.000 € gestiegen.
Die Personalaufwendungen wurden mit 2.773.200 € veranschlagt. Das ist eine Erhöhung von 3% gegenüber dem Vorjahr. Dabei wurden Tariferhöhungen ab dem 01.03.2014 berücksichtigt.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stellen eine weitere große Position dar. Darin sind Grundstücks-, Gebäude- und Straßenunterhaltung
sowie sämtliche Bewirtschaftungskosten enthalten. Geplant sind hierfür 2.062.600 Mio. €. Dabei ist es uns gelungen, den Ansatz durch Kürzungen in verschiedenen Bereichen gegenüber dem Vorjahr noch um fast 40.000 € zu verringern.
Meine Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,
lassen Sie mich nun auf den investiven Teil unseres Finanzhaushaltes zu sprechen kommen:
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 480.600 € veranschlagt. Die geplanten Auszahlungen für Investitionen betragen 1.774.300 €.
Auf die einzelnen Investitionen wird Frau Kaemling im Anschluss genauer eingehen.
Für die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind knapp 1,3 Mio. € als Kreditaufnahme für Investitionen und 539.900 € als Tilgungszahlungen eingeplant. Alle Auszahlungen für Investitionen, die nicht durch Einzahlungen gedeckt sind, führen zu einem neuen Investitionskredit.
Im Augenblick bestehen schon langfristige Investitionsdarlehen in Höhe von 8 Mio. €. Gegenüber der Kommunalaufsicht muss dargelegt werden, wie eine Entschuldung in den kommenden Jahren durchgeführt werden kann. Dabei wurden die Kommunalaufsichten vom Land angewiesen, Kreditermächtigungen zu versagen, sofern die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit einer Kommune im Einklang stehen.
Außerhalb dieser Vorgabe sind lediglich unabweisbare Investitionen zu betrachten, die schlüssig begründet werden müssen.
Daher sollten alle Investitionen für 2014 und auch für die Folgejahre genau darauf geprüft werden, ob sie wirklich unabweisbar sind. Andernfalls kann damit gerechnet werden, dass uns die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die vorgesehenen Kreditaufnahmen versagt wird.
Diesen Zusammenhang werden wir sehr intensiv über die künftigen herausragenden Investitionen diskutieren müssen. Ich denke dabei an das Familienzentrum, die Feuerwehrhäuser in Dramfeld und Settmarshausen und die angedachte Verlegung und Konzentration des Bauhofes auf ein Objekt in der Ortschaft Rosdorf.
Das von der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf die demografische Entwicklung auf den Weg gebrachte Thema „Ein Familienzentrum für die Gemeinde Rosdorf“ stellt für sich betrachtet eine große Herausforderung für unseren Haushalt dar. Auch wenn wir die beantragten Fördermittel bekommen, verbleibt für die Sanierung des Hauses Am Plan 3 eine Summe von ca. 700.000 €, die allerdings über mehrere Jahre zu verteilen ist.
Wenn uns unsere Gleichstellungsbeauftragte, Frau Bauer-Schmidt, Anfang nächsten Jahres nach 20 Jahren erfolgreicher Arbeit verlässt, soll diese Stelle ebenso professionell und hauptamtlich weitergeführt werden.
So kann das Familienzentrum und alle anderen Projekte der Familienpolitik, wie das Bündnis für Familie mit den vielen erfolgreichen Angeboten, zielgerichtet weiter durchgeführt bzw. begleitet werden.
