Am 24.01.2022 kam der Gemeinderat Rosdorf zur Haushaltsberatung zusammen. Unser Fraktionsvorsitzender Luca Heinemann hat dazu folgende Haushaltsrede gehalten.

"Liebe Mitglieder des Gemeinderates,

die Gemeinde Rosdorf stand finanziell immer sehr gut dar. Selbst in den schwierigen zwei Jahren der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie haben wir gut gehaushaltet. Viele andere Gemeinden schauen daher fast schon neidisch nach Rosdorf. Wir finden, das kann gerne so bleiben!

Heute beraten wir einen Haushalt, der ein dickes Defizit beinhalten wird. Man wird es seitens der CDU vermutlich nicht oft hören, doch dieses Defizit ist verkraftbar, da einige wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde anstehen. Wir sagen jedoch auch: dieser Umstand darf nicht zur Gewohnheit werden. Solide Finanzen und bedachte Ausgaben da, wo sie akut nötig sind, sind der Schlüssel, damit Rosdorf weiter über einen finanzstarken Etat verfügt. Doch ich denke, diese Einschätzung teilen wir alle.

Daher ist es entscheidend, vorausschauend zu handeln. Häufig beschließen wir im Gemeinderat Dinge, die erst Jahre später zur Umsetzung kommen. Gerade wenn es darum geht neue Stellen zu schaffen, wie einen Klimaschutzbeauftragten oder Stunden für Arbeitsbereiche zu erhöhen, wo wir schlichtweg noch nicht absehen können, ob es in der Gemeinde den Bedarf dazu gibt. Das nur als Mahnung.

Uns ist wichtig, dass wir für diesen Haushalt eigene Akzente setzen können. Drei Felder liegen uns dabei besonders am Herzen. Aktive Wirtschaftsförderung, die Stärkung des Ehrenamtes und der Ausgleich zwischen den Ortschaften.

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist für unsere Gemeinde die Grundlage für solide Haushaltspolitik, von der ich eingangs sprach. Damit wir weitere Investitionen für die Zukunft der Gemeinde Rosdorf tätigen können, brauchen wir ortsansässige Unternehmen und Gewerbe. Es ist schade, wenn in der Bevölkerung Ängste vor neuen Gewerbegebieten geschürt werden. Hier regen wir stattdessen an, einen Schritt weiter zu denken. Die Ausschreibung von neuen Gewerbegebieten und der Ansiedlung interessanter Unternehmen sind direkte Daseinsvorsorge. Schaffen wir dafür Voraussetzungen. Die Budgeterhöhung von Bebauungsplänen und neue Verkehrskonzepte sind wichtige infrastrukturelle Bedingungen für eine Unternehmensansiedlung. Denn die Angst vor weiteren Gewerbeflächen kann verfliegen, wenn wir als Gemeinde gezielt ein Auge darauf haben, dass wir Unternehmen für eine Ansiedlung gewinnen, die sich offen und bewusst mit unserer Gemeinde identifizieren. Wir betrachten den Prozess der Wirtschaftsförderung als Symbiose für beide Seiten: Wirtschaft und Rosdorf. Eine ländliche Region wie unsere Gemeinde Rosdorf lebt entscheidend von der Regionalentwicklung. Entwicklung bedeutet nun mal ein Voranschreiten. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass der Haushalt Akzente beinhaltet, der die Gewerbesteuer für Rosdorf weiter ertragreich macht. Diese Einnahmen der Gemeinde müssen dann den Menschen zugutekommen. Für unseren ländlichen Raum ist ein mutiges Vorangehen in der Wirtschaftsförderung somit essenziell, da wir eine Verantwortung dafür tragen, dass die Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde gesichert ist. Diese Daseinsvorsorge finanziert sich nun mal nicht von allein.

Ein weiterer Punkt: das Ehrenamt stärken. Das endogene Potenzial unserer Gemeinde sind seine Menschen! Nutzen wir das, trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde mehr zu und stärken wir die zahlreichen Ehrenamtlichen und Engagierten in den Vereinen auch finanziell. Helfen wir den vielen Vereinen auf die Beine und sichern wir sie finanziell ab für eine Zeit nach Corona. Auch das Zutrauen, dass ich gerade erwähnte ist uns wichtig. Wir sind überzeugt von dem Subsidiaritätsprinzip. Es gibt Dinge, die können die Menschen hier in Rosdorf einfach besser selbst lösen – und da das hier eine Haushaltsrede ist – auch günstiger. Wir haben zum Beispiel einen Antrag gestellt, im Haushalt 20.000 Euro für ehrenamtliche Rasenpfleger bereitzustellen, die den Bauhof in der Rasenpflege der Friedhöfe entlasten sollen. Hier geht Ehrenamt und Verwaltung Hand in Hand. Genau das sollte Ziel kommunaler Politik sein.

Unser dritter Schwerpunkt und ständiges Thema: der Ausgleich der Ortschaften. Zur Fairness und Ehrlichkeit gehört dazu, dass in diesem Haushalt seitens der Verwaltung so gut wie alle Anliegen und Anträge der Ortschaften berücksichtigt worden. Ein schönes Signal und Lob an dieser Stelle. Wir wollen hier noch weiter nachhelfen und haben unteranderem einen Antrag zur Instandsetzung des Randstreifens in der Karl-Bertling-Straße und Verrohrung eines

nicht wasserführenden Grabens in Volkerode gestellt. Die im Haushalt bedachten Investitionen im Bereich der Dorfgemeinschaftshäuser sind ebenfalls ein wichtiges Signal. Doch damit dieser Haushalt tatsächlich ein Haushalt der Ortschaften wird, müssen wir noch eine Ebene weiterdenken. Die Ortschaften – gerade in unserer ländlich geprägten Gemeinde – bieten eine Vielzahl an kulturellem und traditionellem Zusammenleben. Das ist ein unheimlicher Schatz, den wir hüten wollen.  Dafür sind Anreize zu setzten sowie die dörfliche Kultur und ihre zahlreichen Strukturen in Bibliotheken, Vereinen und Dorfgemeinschaftshäuser zu pflegen. Wir finden es richtig, dass die Debatte eröffnet wird, künftig noch viel intensiver über Produktziele im Bereich Kulturförderung nachzudenken. Rosdorf hat eine regionale Identität, die es wert ist auch finanziell gefördert zu werden.

Aktive Wirtschaftsförderung, Stärkung des Ehrenamtes und der Ausgleich zwischen den Ortschaften. Das sind unsere Schwerpunkte, auf die wir neben all den anderen Bereichen ein besonderes Augenmerk haben werden. Dafür werden wir uns konstruktiv in die Haushaltsberatung einbringen."