Am 25. September hat der Gemeinderat Rosdorf fünf haushaltswirksame Anträge der SPD gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen, ohne dass dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt ein Haushalt vorlag. Die Anträge enthielten teilweise Auswirkungen in fünfstelliger Höhe. Solchen Summen die Zustimmung zu erteilen, ohne zu wissen wie viel Geld die Gemeinde zur Verfügung hat, halten wir als CDU nicht nur aus fiskalischer Sicht für unverantwortlich. 

Am 25. September hat der Gemeinderat Rosdorf fünf haushaltswirksame Anträge der SPD gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen, ohne dass dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt ein Haushalt vorlag. Die Anträge enthielten teilweise Auswirkungen in fünfstelliger Höhe. Solchen Summen die Zustimmung zu erteilen, ohne zu wissen wie viel Geld die Gemeinde zur Verfügung hat, halten wir als CDU nicht nur aus fiskalischer Sicht für unverantwortlich. 

Als CDU tun wir uns schwer Anträge zu beraten, ohne einen Haushalt vorliegen zu haben. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist weiterhin gut, aber eine andere als noch vor vier Jahren. Einer unserer politischen Grundsätze ist es, sorgsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Gemeinde auch weiterhin nicht mehr ausgibt als ihr gut tut. Seit der Corona-Pandemie und der Inflation gebietet sich daher, kein Geld leichtsinnig auszugeben. 

Zugegeben, dies ist auch nicht im Sinne der Verwaltung, die darum bat, dass die Parteien bereits vor der Fertigstellung des Haushaltes ihre haushaltswirksamen Anträge stellen. Dadurch solle ermöglicht werden, möglichst viele Wünsche im Haushalt unterzubekommen. Als CDU wollen wir aber keine "Wunsch- und Wohlfühlliste einreichen", sondern zunächst ein realistisches Haushaltbild einsehen. Dabei geht es nicht darum, dass die Verwaltung als Weihnachtsmann auftritt und den Parteien ihre Wünsche erfüllt, sondern klar sagt, was leistbar ist.

In der Beratung aller SPD-Anträge im Gemeinderat wurde deutlich, dass sich mehrfach finanzielle Fragen und inhaltliche Unklarheiten aufgetan haben. So wurde beispielsweise ein Spielplatzkonzept von 50.000 Euro für Mengershausen beschlossen, ohne dass der Ortsrat Mengershausen dazu Kenntnis hatte. Dieses Vorgehen in unseriös. Das alles hätte sich klären lassen, wären die Anträge nach Erhalt eines Haushalts mit ausreichender Beratungszeit in den Ausschüssen und den Ortsräten gestellt worden. Wir haben daher enorme Bauchschmerzen unseren Namen auch unter inhaltlich gute Anträge zu schreiben, die wir in drei bis vier Monaten wieder einkassieren müssen, weil sich die Gemeinde diese dann doch nicht leisten kann. Wir finden, das erzeugt nur Enttäuschungen, Frust und schadet der Glaubwürdigkeit unserer Kommunalpolitik. Für uns ist daher glasklar: Geld wird dann ausgegeben, wenn man weiß, was man im Portemonnaie hat! 

Wir treten daher für ein Verfahren ein, Anträge mit finanziellen Auswirkungen, dann zu beraten, wenn der Kommunalpolitik ein Haushalt vorliegt. So war es auch zu früheren Zeiten in der Gemeinde Rosdorf üblich und wird im Landkreis Göttingen ebenso wie in der Landes- und Bundespolitik so praktiziert.

Die Berichterstattung hierzu können Sie hier dem Göttinger Tageblatt entnehmen.