CDU Gemeindeverband Rosdorf

Rot-Grün verweigert sich der Asylwende

Weiter kein Umdenken nach Tat in Friedland

Ein Iraker soll eine 16-Jährige in Friedland gegen einen Zug gestoßen haben, das Mädchen starb. Diese widerwertige Tat hält Niedersachsen seit Tagen in Aufregung. Auf Drängen der CDU-Niedersachsen wurde der Fall im Landtag diskutiert. SPD und Grüne gestehen keinerlei Fehler ein und verweigern sich jeder Kritik am Asylsystem. Der mutmaßliche Täter: Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylant, der bereits 2021 in Litauen einen Asylantrag stellte, aber illegal weiter nach Deutschland zog. Dieser Fall steht wie viele andere exemplarisch für die Schwächen der europäischen Asylpolitik ("Dublinverordnung"). Wir fordern:

▶ Dublin-Zentrum für Niedersachsen: Zentrales Festhalten aller Ausländer, die
einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt haben und dorthin abgeschoben werden können.

▶ Elektronische Fußfessel: Straffällige Ausländer, die verdächtigt werden sich ihrer Abschiebung entziehen zu wollen, sollen durch eine elektronische Fußfessel der Aufenthaltsüberwachung unterzogen werden.
Bild: dpa